Datum: 05.02.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Rathaussaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Vorlage Nr.	Bezeichnung
1	08	Einrichtung Bestattungswald in Rümmingen - Distrikt Röttlerwald
2	07	Bau- und Auftragsfreigabe Erneuerung Straßenbelag Teilstück Wirtschaftsweg Alte Kanderner Straße (Radverkehrsnetz), Bereich Bruckrainhof
3	05	Bauantrag auf Umnutzung von Schreinerei zu Werkstatt und Büroräumen für Aufzugsunternehmen Gewerbestr. 2b, Lgb.-Nr. 2629/6
4		Bekanntgaben
5		Allgemeine Anfragen und Anregungen
6		Fragestunde der Einwohner

Sitzungsdokumente öffentlich
Download öf. 02 05.02.2024.pdf

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1. / 08. Einrichtung Bestattungswald in Rümmingen - Distrikt Röttlerwald

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Vorlage Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	05.02.2024	ö		1	08

Beschlussvorschlag

Der Einrichtung eines Bestattungswaldes im Waldgebiet „Distrikt Röttlerwald“, Flurstück 2485/1 (siehe Anlage 2 der Vorlage 08/2024) in Kooperation mit ForstBW als Waldeigentümer und der FriedWald GmbH als Verwaltungshelfer wird zugestimmt.  

Der Übernahme der Trägerschaft wird zugestimmt. 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren und alle notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu gehören:

die Vertragsverhandlungen zu führen
mit der FriedWald GmbH einen Austauschvertrag und
mit ForstBW einen Nutzungsvertrag abzuschließen.
Die Nutzungsordnung auszuarbeiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Begründung

Diese Bestattungsart findet immer mehr Anklang, so dass die Gemeinde und die Region über eine weitere Alternative zu den traditionellen Formen der Bestattung verfügen würde und den Ansprüchen der gesellschaftlichen Veränderungen und den Bedürfnissen Rechnung tragen könnte. Die Gemeinde würde bei der geplanten Einrichtung des Bestattungswaldes die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft nach dem Bestattungsgesetz BW übernehmen. Dies beinhaltet die Durchführung eines Antragsverfahrens beim Landratsamt Lörrach zur Einrichtung und zum Betrieb des FriedWald-Standortes sowie bei entsprechender Genehmigung die Aufsichtsfunktion über den ordnungsgemäßen Betrieb. Ferner sind für den Betrieb und die Flächenbereitstellung diverse Verträge abzuschließen, und zwar

mit dem Waldeigentümer ForstBW ein Nutzungsvertrag über die Flächenbereitstellung zur Einrichtung und den Betrieb eines FriedWald-Standortes 
mit der FriedWald GmbH Griesheim ein Austauschvertrag über die Errichtung, Führung und den Betrieb des FriedWald-Standortes (Bestellung zum Verwaltungshelfer).

Ebenso ist der Erlass einer Nutzungsordnung (Satzung) für den FriedWald erforderlich. 

Der Gemeinde entstehen ansonsten keine weiteren Kosten. Für die Übernahme der FriedWald-Trägerschaft erhält die Gemeinde eine Vergütung. 

Das FriedWald-Konzept, Trägerschaft und Betrieb etc. sind im Erläuterungsbericht (Anlage 1 dieser Vorlage) näher beschrieben. Zur Vertragsstruktur und den jeweiligen Verantwortlichkeiten wird auf die Übersicht auf der letzten Seite des Berichts „Zusammenarbeit in Rümmingen“ verwiesen. Das Plangebiet ist in der Anlage 2 dargestellt.

Verantwortliche von Forst Baden-Württemberg und der FriedWald GmbH werden das Projekt in der Sitzung vorstellen. 

Gez.

Daniela Meier

Bürgermeisterin

Dokumente
Download 08 Bestattungswald Rümmingen Übersichtskarte Detailplan Anlage 2.pdf
Download 08 Erläuterungsbericht zum Vorhaben - Einrichten FriedWald-Standort Stand 2024.01.23 Anlage 1.pdf

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2. / 07. Bau- und Auftragsfreigabe Erneuerung Straßenbelag Teilstück Wirtschaftsweg Alte Kanderner Straße (Radverkehrsnetz), Bereich Bruckrainhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Vorlage Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	05.02.2024	ö		2	07

Beschlussvorschlag

Der Erneuerung des Straßenbelages, Teilstück Wirtschaftsweg Alte Kandener Straße (sh. Anlage 1 der Vorlage 07/2024), wird zugestimmt.

Ebenso wird den Gesamtkosten mit einem geschätzten Auftragsvolumen von rund 20.000 Euro zugestimmt.

Der Bau- und Auftragsfreigabe in Höhe von rund 20.000 Euro wird zugestimmt.  

Begründung

Die Trag-/Deckschicht dieses Teilstücks beim Bruckrainhof soll nun komplett saniert werden. Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 Euro wurden in den Planentwurf 2024 beim Unterhalt Feldwege eingestellt. Die Sanierung beruht auf das Straßen- und Feldwegesanierungskonzept und der im Gemeinderat erfolgen Priorisierung. 

Die Kostenschätzung beträgt rund 18.300 Euro. 

Die Verwaltung bittet um Zustimmung zur Sanierung und um die Bau- und Auftragsfreigabe, um die Leistung ausschreiben und vergeben zu können bzw. die Maßnahme umzusetzen.

Gez.

Daniela Meier

Bürgermeisterin

Dokumente
Download 07 Erneuerung Straßenbelag Teilstück Alte Kanderner Straße Anlage 1 Planauszug.pdf
Download 07 Erneuerung Straßenbelag Teilstück Alte Kanderner Straße Anlage 2 Bilddoku.pdf

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3. / 05. Bauantrag auf Umnutzung von Schreinerei zu Werkstatt und Büroräumen für Aufzugsunternehmen Gewerbestr. 2b, Lgb.-Nr. 2629/6

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Vorlage Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	05.02.2024	ö		3	05

Beschlussvorschlag

Begründung

Das Bauvorhaben auf dem Flurstück Nr. 2629/6, Gewerbestraße 2b, liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Neumatten – In der Au“ in der Fassung der 2. Änderung (ergänzendes Verfahren), mit Rechtskraft vom 15.12.2020. Es gilt die BauNVO von 1990 in der Fassung vom 21.11.2017. Geplant ist die Umnutzung einer bisherigen Schreinerei samt Lagerflächen zu einer Werkstatt, Büroräumen und Lagerflächen. Im Inneren der Gebäude sind Änderungen der Grundrisse geplant. Nach den vorgelegten Unterlagen bleiben Kubatur und Fassaden unverändert gegenüber einem Bauantrag, der im September 2023 behandelt wurde. In der bisherigen Lagerhalle werden im Erdgeschoss und 1. OG ca. 210 m² Fläche zu Büros umgebaut. 

Zulässig sind Gewerbebetriebe aller Art, sofern diese das Wohnen nicht wesentlich stören.

Lagerhäuser und Lagerplätze sind unzulässig, soweit sie nicht untergeordneter Bestandteil eines Betriebes sind. Vorliegend wird ein bestehendes Betriebsgebäude durch ein Unternehmen nachgenutzt, die Lagerflächen sind weiterhin betriebseigen und untergeordnet. Die Festsetzung ist somit eingehalten.

Änderung der bestehenden Fassaden.

Bereits im September 2023 lag ein Bauantrag vor, gegenständlich war die Errichtung eines zusätzlichen überdachten, nach Süden offenen Lagers. Im September waren Änderungen der Fassadenöffnungen und ein Vordach dargestellt, jedoch nicht ausdrücklich beantragt. Diese Änderungen des Erscheinungsbildes wurden seinerzeit als städtebaulich vertretbar beurteilt.

Nach den heutigen Bauantragsunterlagen bleiben die Fassaden dem gegenüber unverändert.

Fazit:

Aus städtebaulicher Sicht kann das Einvernehmen nach dem heutigen Planungsstand

insgesamt empfohlen werden

Gez. Jan Sören Kleebach, Stadtbau Lörrach

Dokumente
Download 05 Umnutzung von Schreinerei in Lagerflächen und Büros, Gewerbestr. 2 b Anlage 1.pdf
Download 05 Umnutzung von Schreinerei in Lagerflächen und Büros, Gewerbestr. 2 b Anlage 2 Ansicht.pdf
Download 05 Umnutzung von Schreinerei in Lagerflächen und Büros, Gewerbestr. 2 b Anlage 3 Grundriss OG.pdf
Download 05 Umnutzung von Schreinerei in Lagerflächen und Büros, Gewerbestr. 2 b Anlage 4 Grundriss Erdgeschoss.pdf

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4. Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Vorlage Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	05.02.2024	ö		4

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5. Allgemeine Anfragen und Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Vorlage Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	05.02.2024	ö		5

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6. Fragestunde der Einwohner

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.	Vorlage Nr.
Gemeinderat	02. Gemeinderatssitzung	05.02.2024	ö		6