Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 wird zur Beratung vorgelegt, sh. dazu
- Anlage 1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
- Anlage 2 Überblick Teilhaushalte Ergebnishaushalt 2023
- Anlage 3 Überblick Investitionen 2023 und Folgejahre
- Anlage 4 Finanzausgleich 2023
Auf die Vorberatung in der öffentlichen Sitzung am 12. Dezember 2022 und die damaligen Vorlagen 48/2022, insbesondere die Eckpunkte, Finanzplanung und Prioritätenliste, wird ergänzend verwiesen.
Ergebnishaushalt 2023
Der Entwurf des Ergebnishaushalts 2023 weist einen Überschuss von 141.197 € aus (entspricht Wert in Excel-Tabelle 141.390 €). Der Vorberatungsentwurf enthielt einen Überschuss von 120.590 €. Die Abweichung zwischen der Planungstabelle und des Wertes im erstellen Haushaltsplan in Höhe von rund 200 € ergibt sich aus der maschinellen Anpassung der Abschreibungen aufgrund der nachträglich geänderten Beschaffung der Photovoltaikanlage und des Satellitentelefons.
Hintergrund für das verbesserte Ergebnis zur Vorberatung sind nach der November- Steuerschätzung und dem daraufhin angepassten Haushaltserlass höhere Landeszuweisungen bei der Kleinkindbetreuung und der Kindergartenförderung; im Gegenzug wurden die Zuweisungen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer etwas nach unten korrigiert.
Um ein derart positives Ergebnis zu erzielen, wurden die Budgetansätze äußerst knapp kalkuliert und nur die Mittel im Haushalt eingestellt, die aufgrund der laufenden Aufgaben unbedingt erforderlich sind und diejenigen (Sanierungs-)Maßnahmen, die der Gemeinderat bereits beschlossen oder über die dieser in der Vorberatung diskutiert hat. Wie in der Vorberatung beschlossen, wurde für eine neue Trag-/Deckschicht (Teilbereich) der Kanderner Straße (Radweg) ein Betrag von 16.600 € zusätzlich eingestellt.
Größere Ausgaben sind: Kreisumlage rd. 884.400 €, Verbandsumlage rd. 392.000 €, Kinderhaus rd. 1,172 Mio. €, wovon nach Berücksichtigung der höheren Landeszuschüsse gemäß der jüngsten Novembersteuerschätzung in Höhe von 516.700 € (Vorberatung 474.600 €) und Elternbeiträge rund 344.200 € (Vorberatung 386.280 €) als Zuschussbedarf aus allgemeinen Steuermitteln aufgebracht werden müssen, die allgemeine Schulumlage mit ca. 124.000 €, Unterhaltung/Sanierung der Straßen mit ca. 72.000,- €, Unterhalt/Sanierung Abwasserbeseitigung mit Kosten von ca. 7.000 €, Unterhalt Wasserversorgung mit ca. 55.000,- € und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden für ca. 34.000 €, Bebauungsplanverfahren „Mattental (Aussiedlung Reiterhof), SO Neumatten – In der Au und Wohnquartier Tonwerke“ rund 87.000 €.
Hauptsächlicher Hintergrund für das positive geplante ordentliche Ergebnis 2023 sind jedoch steigende Zuweisungen aus dem Finanzausgleich. Hier schlagen Verbesserungen auf der Ertragsseite im Vergleich zu 2022 in Höhe von rund 230.000 € zu Buche, wohingegen die Umlagen lediglich um rund 43.000 € ansteigen.
Der Haushaltsausgleich ist durch das jährliche Erwirtschaften sämtlicher Abschreibungen/Sonderposten mit Umstellung auf die kommunale Doppik im Jahr 2019 deutlich schwieriger. In 2023 sind Abschreibungen von 130.953 Euro zu erwirtschaften (Saldo aus Zeilen 3 und 15).
Der geplante Überschuss 2023 des Ergebnishaushalts in Höhe von rund 141.200 Euro wird mit etwaigen Fehlbeträgen aus Vorjahren verrechnet.
Sollte ein restlicher Fehlbetrag nach dieser Verrechnung immer noch bestehen, wird dieser drei Jahre vorgetragen. Sollte ein Ausgleich in diesem Zeitraum nicht möglich sein, wird er mit dem Basiskapital verrechnet. Eine Besonderheit gilt aufgrund der Coronapandemie: Laut Schreiben des Landesinnenministeriums soll eine sofortige Verrechnung mit dem Basiskapital möglich sein.
Finanzhaushalt 2023 und Folgejahre
Auf die Anlage 3 wird verwiesen. Die geplanten Investitionen im Jahr 2023 betragen nun nach der Erhöhung des Ansatzes für die Photovoltaikanlage um 10.000 Euro auf 30.000 und der Anschaffung eines Satellitentelefons (Katastrophenschutz) saldiert 208.900 Euro. Auch hier wurden durch zurückhaltende Planung nur wenige Maßnahmen vorgesehen, wie beispielsweise weitere Planungsrate für die energetische und bautechnische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses 20.000 €, Anschaffung FFW 5.000 €, Gemeindestraßen 47.000 €. Ferner sind enthalten, die Investitionskostenumlage für die Verbandsschule mit rd. 1.700 €, den Verbandswerkhof mit 5.800 € und die Verbandsverwaltung mit 7.700 €, zusammen 15.200 € und die Tilgungsumlage für die Ganztagesgrundschule mit 52.800 €.
Größere Investitionen in den kommenden Jahren sind u.a. die Anschaffung eines Löschfahrzeuges als Ersatz des LF 16 (rund 220.000 – 250.000 €) sowie die energetische und bautechnische Sanierung des Feuerwehrgerätehauses, ebenso der Bau von Regenwasserkanälen im eigenen Netz mit einem grob geschätzten Investitionsvolumen von 315.000 € und Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen. Die Investitionen im Abwasserverband werden in der Regel über Kredite finanziert. Ferner steht im Jahr 2025 die Ablösung der beiden Projektkredite „Sanierung/Umbau der Gemeindehalle und „Kauf/Sanierung Haus Dorfstraße 10 (Flüchtlingsunterkunft) mit einer Rückzahlungssumme von rund 221.000 € an. Hierfür wurden Kredite in Höhe von 459.000 € aufgenommen. Mit der Ablösung der Kredite wäre die Gemeinde im Kernhaushalt schuldenfrei. Die Kredite für die Mitfinanzierung des Projekts „Energetische Sanierung/Umbau Werkrealschule zur Ganztagesgrunde GVV VK“ werden planmäßig in den Jahren 2026 und 2027 komplett getilgt sein. Der mitzufinanzierende Anteil der Gemeinde beträgt rund hier 404.000 €. Das Investitionsvolumen für diese Schule belief sich auf rund 2,55 Mio. €. Damit hat die Gemeinde und der Gemeindeverwaltungsverband nicht nur enorme Summen in den energetischen und bautechnischen Stand ihrer Gebäude investiert und damit in den Erhalt ihrer wichtigsten Infrastruktur, sondern auch bereits seit Jahren einen Beitrag zur Energiewende bzw. Klimaschutz geleistet.
Jahresabschlüsse 2019 bis 2022
Die Jahresabschlüsse der Jahre 2019 bis 2021 können aufgrund der noch ausstehenden Eröffnungsbilanz (Fertigstellung im Frühjahr 2023) frühestens im 2. Quartal 2023 erstellt werden. Verlässliche Daten der Jahresabschlüsse liegen somit noch nicht vor.
Nach aktuellem Stand und einer vorläufigen Abrechnung weist der Ergebnishaushalt 2019 einen Überschuss von knapp 198.000 Euro aus (an Stelle eines geplanten Defizits von 69.410 Euro – dies entsprach der Summe der zu erwirtschaftenden Abschreibungen 2019). Die Summe der erforderlichen Übertragungen von 2019 nach 2020 beläuft sich ungefähr in Höhe des Überschusses, sodass sich defacto die zusätzlichen liquiden Mittel nicht erhöhen.
Entgegen der Annahme vom Sommer 2020 (Vorlage 26/2020) wird der Ergebnishaushalt 2020 nach derzeitigem Stand nicht mit einem Defizit abschließen! Im Sommer wurde noch von coronabedingten Einnahmeausfällen und Mehrausgaben von gesamt 346.963 Euro ausgegangen. Dank der Kompensationszahlungen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg ist dieses Defizit zum großen Teil abgefangen durch die volle Zahlung der FAG-Mittel (pandemiebedingte Gesamtmindereinnahmen von mind. 248.700 Euro) und den Ausgleich der Steuerausfälle bei der Gewerbesteuer (Zahlung von 44.391 Euro).
Darüber hinaus hat die Gemeinde vom Land Corona-Soforthilfen über 41.642,40 Euro erhalten, davon sind 25.191,15 Euro für die Einnahmeausfälle im Kinderhaus.
Gesamthaft wurden die Einnahmeausfälle damit nicht gedeckt.
Fazit:
Die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 des Ergebnishaushaltes werden aller Voraussicht nach mit einem Überschuss abschließen. Der Finanzhaushalt wird unter Berücksichtigung noch eingehender Zuschüsse mit einem negativen Ergebnis bzw. einem Finanzmittelbedarf von rund 68.600 Euro abschließen. Die Bezifferung einer genauen Summe und somit eine verlässliche Planung mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ist aufgrund der noch ausstehenden Jahresabschlüsse aktuell noch nicht möglich.
Der Ergebnishaushalt wird in 2021 voraussichtlich auch mit einem geringeren Defizit abschließen. Aktuell kann von einer Verbesserung von knapp 60.000 Euro ausgegangen werden. Grund hierfür sind ungeplante Mehrerträge im Bereich der Gewerbesteuer.
Im Finanzhaushalt wird sich das Defizit um 150.000 Euro auf voraussichtlich knapp 90.000 Euro verbessern.
Der Jahresabschluss 2022 wird nach derzeitigem Kenntnisstand ebenfalls positiver abschließen.
Im Jahr 2023 stellt sich die Situation zusammengefasst wie folgt dar: Durch die geplanten Investitionen und fehlende Deckungsmittel hierfür, werden sich die liquiden Mittel (Finanzhaushalt) um den Betrag von 208.900 EUR verringern. Der voraussichtliche Stand zum Ende des Jahres 2023 beläuft sich demnach auf rund 763.600 EUR.
Das positiv geplante ordentliche Ergebnis in Höhe von 141.200 Euro lässt die Ergebnisrücklage voraussichtlich auf 357.200 Euro ansteigen.
Liquide Mittel (Finanzhaushalt)*
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Zum 31.12.2018
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1.903.669,80 Euro
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./. Entnahme 2019 voraussichtlich
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-346.500,00 Euro
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Zum 31.12.2019 (voraussichtlich)
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1.557.169,80 Euro
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./. Entnahme 2020 voraussichtlich
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-372.200,00 Euro
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Zum 31.12.2020 (voraussichtlich)
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1.184.969,80 Euro
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./. Entnahme 2021 lt. Plan
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-90.000,00 Euro
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Zum 31.12.2021 (voraussichtlich)
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1.094.969,80 Euro
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./. Entnahme 2022 lt. Plan
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-122.500,00 Euro
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Zum 31.12.2022 (voraussichtlich)
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972.469,80 Euro
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./.Entnahme 2023 lt. Plan
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-208.900,00 Euro
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Zum 31.12.2023 (voraussichtlich)
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763.569,80 Euro
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./. Ablösung Kredite über rund 221.000 Euro im Jahr 2025
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Ergebnishaushalt (ordentliches Ergebnis)*
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Zum 31.12.2018
(gab es in der Kameralistik nicht)
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0 Euro
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ordentliches Ergebnis 2019 (voraussichtlich)
(=Saldo aus Ertrag + Aufwand des ErgebnisHHs)
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+ 197.800 Euro
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Zum 31.12.2019 (voraussichtlich)
(Ergebnisrücklage)
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+197.800 Euro
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ordentliches Ergebnis 2020 (voraussichtlich)
(=Saldo aus Ertrag + Aufwand des ErgebnisHHs)
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+90.800 Euro
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Zum 31.12.2020 (voraussichtlich)
(Ergebnisrücklage)
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+288.600 Euro
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ordentliches Ergebnis 2021 (voraussichtlich)
(=Saldo aus Ertrag + Aufwand des ErgebnisHHs)
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+35.200 Euro
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Zum 31.12.2021 (voraussichtlich)
(Ergebnisrücklage)
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+323.800 Euro
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ordentliches Ergebnis 2022 (lt. Plan)
(=Saldo aus Ertrag + Aufwand des ErgebnisHHs)
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-107.800 Euro
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Zum 31.12.2022 (voraussichtlich)
(Ergebnisrücklage)
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+216.000 Euro
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ordentliches Ergebnis 2023 (lt. Plan)
(=Saldo aus Ertrag + Aufwand des ErgebnisHHs)
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+141.200 Euro
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Zum 31.12.2023 (voraussichtlich)
(Ergebnisrücklage)
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+357.200 Euro
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*vorbehaltlich der Feststellung der Jahresergebnisse
Gez. Bürgermeisterin Daniela Meier
Gez. Rechnungsamtsleiterin Melanie Dittmar
