Bau- und Auftragsvergabe Friedhof
Ergänzende Maßnahmen Hauptwegerneuerung
Daten angezeigt aus Sitzung:
01. Gemeinderatssitzung, 23.01.2023
Beratungsreihenfolge
Beschlussvorschlag
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Beschlussvorschlag:
- Der ergänzenden Baumaßnahme Hauptwegerneuerung – Teilbereich gemäß Planskizze wird zugestimmt.
- Der Gemeinderat erteilt der Verwaltung die Bau- und Auftragsfreigabe für die ergänzende Hauptwegerneuerung und Anschaffung der Pflastersteine in Höhe von 39.000 €.
- Dem Ermächtigungsübertrag von 2022 nach 2023 in Höhe von 37.000,- € im Teilergebnishaushalt 3 bei der Produktgruppe 55.30, lfd. Nr. 14 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, S. 127 Haushaltsplan 2022) wird zugestimmt.
- Der überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2023 von 2.000,- € im Teilergebnishaushalt 3 bei der Produktgruppe 55.30, lfd. Nr. 14 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2023, S. 111 Haushaltsplan 2023) wird zugestimmt.
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Begründung
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 17. Januar 2022 zur Vorberatung des Haushalt 2022 hat die Verwaltung über die Erweiterung und Sanierung der Friedhofswege im südöstlichen Teilbereich informiert (Erneuerung Teilbereich Hauptweg und Gräberfeld) mit einer geschätzten Auftragssumme von 67.000 €. Aufgrund des negativen Haushaltsergebnisses hat sich das Gremium darauf verständigt, zunächst nur die erforderlichen Haushaltsmittel über 37.000 € für die Neuanlegung der Wege im Gräberfeld im Haushalt 2022 einzuplanen. Die Maßnahme der Hauptwegerneuerung wurde auf das nächste Haushaltsjahr 2023 verschoben bzw. zurückgestellt. Auch im Haushalt 2023 wurden keine Haushaltsmittel hierfür eingeplant.
Für die Maßnahme „Anlegung der Friedhofswege im südöstlichen Gräberfeld“ erteilte der Gemeinderat in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. Mai 2022 die Bau- und Auftragsvergabe im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von insgesamt 37.000 €. Wie in der öffentlichen Gemeinderatssitzung informiert, hat die Verwaltung den Auftrag Ende Juli 2022 hierfür mit einer Summe von 28.097,09 € vergeben und damit deutlich unter der Kostenschätzung und Baufreigabe. Der Unternehmer hat die Ausführung der Maßnahme auf Januar 2023 terminiert.
Im Dezember wurde die Verwaltung darüber informiert, dass die geplanten rötlichen Pflastersteine nicht mehr auf Lager gehalten werden, sondern nur noch auf Bestellung mit einer Flächenabnahme von 150 m². Für die bereits vergebene Maßnahme könnte das ausführende Unternehmen jedoch noch Restbestände aufkaufen. Dies hat die Verwaltung veranlasst, die Gesamtmaßnahme zu rechnen bzw. für die Hauptwegerneuerung ein Nachtragsangebot einzuholen. Im Ergebnis können nach dem Nachtragsangebot der ausführenden Firma beide Maßnahmen für rund 39.000 € brutto ausgeführt werden.
Für die bereits vergebene Maßnahme der Anlegung der Friedhofswege im südöstlichen Gräberfeld und die geplante ergänzende Maßnahme der Hauptwegerneuerung werden jeweils ca. 50 m² Pflastersteine benötigt. Durch die verpflichtende Abnahme der Pflastersteine von 150 m² blieben vorerst 50 m² Pflastersteine in Reserve übrig. Diese sollen aber mittelfristig für eine Pflasterung im Bereich des Friedrich-Neff-Denkmals genutzt werden, da es auch hier immer wieder zu Ausschwemmungen kommt. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, beide Maßnahmen insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen jetzt umzusetzen und den ergänzenden Auftrag zu erteilen.
Die Kosten für die ergänzende Maßnahme der Hauptwegerneuerung (rd. 8.900 € brutto) und der Pflastersteine (rd. 1.500 – 2.000 € brutto) können weitgehend aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2022 finanziert werden.
Da nahezu Haushaltsmittel über die Gesamtmaßnahme vorhanden sind, schlägt die Verwaltung vor, die Haushaltsmittel aus dem Jahr 2022 in Höhe von 37.000 € nach 2023 zu übertragen (sog. Ermächtigungsübertrag) und über die fehlende Summe von rund 2.000 € eine überplanmäßige Ausgabe zu bewilligen. Die Unterhaltsmittel des Friedhofs im Haushaltsjahr 2023 wurden äußerst knapp kalkuliert, so dass diese für die allgemeine Pflege bzw. die Starkregenmaßnahmen benötigt werden.
Gez.
Daniela Meier, Bürgermeisterin Philipp Lotter, Sachbearbeiter
Datenstand vom 28.06.2023 17:19 Uhr
