Neufassung Polizeiverordnung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  11. Gemeinderatssitzung, 04.12.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Vorlage Nr.
Gemeinderat 11. Gemeinderatssitzung 04.12.2023 ö 540

Beschlussvorschlag

Der Neufassung der Polizeiverordnung der Gemeinde Rümmingen gemäß Anlage 1 der Vorlage 40/2023 wird zugestimmt.

Begründung

Änderungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg haben den Gemeindetag Baden-Württemberg vor einiger Zeit zu einer Überarbeitung der Muster-Polizeiverordnung veranlasst. 

Die am 01.10.2012 in Kraft getretene Polizeiverordnung (Anlage 2) der Gemeinde Rümmingen wird daher entsprechend angepasst. Die Änderungen beziehen sich im Wesentlichen auf die Änderung von Paragraphen.  

Die Änderungen sind in der Neufassung (Anlage 1) im  Korrekturmodus nachvollziehbar. 

Dokumente
40 Bisherige Fassung Polizeiverordnung 01.10.2012 Anlage 2 (.pdf)
40 Entwurf Neufassung Polizeiverordnung Anlage 1 (.pdf)

Datenstand vom 01.12.2023 13:08 Uhr
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