Die Ergebnisse der Qualitätserfassung und einzelne Handlungsimpulse werden in der Sitzung durch das Stadtplanungsbüros pp a | s pesch partner aus Stuttgart vorgestellt.
Hintergrund
Seit vielen Jahren arbeitet die Gemeinde Rümmingen an einer Verbesserung der Verkehrssituation für Zufußgehende und Radfahrende und damit einhergehend für mehr Verkehrssicherheit dieses Personenkreises sowie den Schutz der Bürger/-innen vor Verkehrslärm und Abgasen. Ferner wird an einer Verbesserung der Wohn- bzw. Aufenthalts- und Lebensqualität an den Hauptverkehrsstraßen bzw. im Ort, besonders in der Ortsmitte (Platz für Begegnung und Austausch) gearbeitet.
So entstand der Dorfplatz und nach vielen Jahren konnte endlich über den Lärmaktionsplan in weiten Teilen entlang der Hauptverkehrsstraßen in Rümmingen Tempo 30 eingerichtet werden. Mehr Aufenthalts- und Lebensqualität im Ort wird es mit der Realisierung des Projektes „Umgestaltung der Schallbacher Straße“ geben, bei dem die Verbreiterung der dortigen Gehwege, ein Fußgängerüberweg, ein neuer Aufenthaltsplatz und die Verengung der Fahrbahn vorgesehen ist. Die nun vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Lörracher Straße hat die oben genannten Ziele ebenfalls zum Inhalt.
In den vergangenen Jahren wurden beantrage Maßnahmen wie Fußgängerquerungen und die Verbreiterung von Gehwegen abgelehnt, weil
- die Straßenbaulastträger der Hauptverkehrsstraßen (Land BW und Landkreis Lörrach) nicht mit einer Verengung der Straße einverstanden waren – zumindest bisher – und anderweitige Flächen nicht zur Verfügung stehen
- oder bezüglich der Fußgängerquerungen aus verkehrsrechtlichen Gründen die Genehmigung versagt wurde.
Inzwischen hat ein Umdenken auf Landes- und Kreisebene stattgefunden, so dass die Gemeinde erneut jede sich bietende Chance ergreift, um jetzt und insbesondere nach der Rücknahme des Planfeststellungsantrages zum Bau Teilortsumfahrung durch den Kreistag zu weiteren deutlichen Verbesserungen für Zufußgehende, Radfahrende und die Bewohner/-innen zu kommen.
Qualitäts-Check – Ergebnisdossier für Gemeinde Rümmingen
Aus dem oben genannten Grund hat sich die Gemeinde als eine der ersten Modell-Kommunen am neuen Programm des Landes Baden-Württemberg (Verkehrsministerium) zur Qualitätserfassung von Ortsmitten beteiligt. Im Rahmen dieser für die Gemeinden kostenfreien Qualitätserfassung wurde die Ortsmitte einem Qualitäts-Check“ unterzogen. Nach einem Auftaktgespräch haben Expertinnen und Experten des Stadtplanungsbüros pp a | s pesch partner aus Stuttgart in einem Vor-Ort-Besuch die Verkehrssituation betrachtet und im Anschluss konkrete Handlungsempfehlungen für die Gemeinde ausgearbeitet. Ziel der Qualitätserfassung war, bestehende Defizite und Potenziale mit Blick auf die Verkehrssituation aufzuzeigen und den Kommunen praktische Verbesserungsvorschläge an die Hand zu geben.
Mit dieser Initiative will das Land Baden-Württemberg die Kommunen dabei unterstützen, ihre Ortsmitten lebendiger und attraktiver zu gestalten. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 deutlich mehr lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten, Teilorte oder Stadtteilzentren in Baden-Württemberg zu schaffen.
Zentral dabei: Mehr Raum zum Gehen, Flanieren und Verweilen sowie ausreichend Platz für alle Verkehrsteilnehmenden. So sollen Ortsmitten entstehen, die sich an den Bedarfen der Anwohnenden und Nutzenden ausrichten – Orte, in denen man sich gerne aufhält und die Raum für Begegnung bieten.
Auf das Ergebnisdossier für die Gemeinde Rümmingen in der Anlage 1 wird explizit verwiesen. Das Ergebnisdossier enthält 15 Handlungsimpulse. Auf der Seite 9 ist eine Kartenübersicht zu den Handlungsimpulsen. Anschließend werden die Handlungsimpulse beschrieben.
Erfreulich ist, dass im Ergebnisdossier Handlungsimpulse enthalten sind, die die Gemeinde vor Jahren schon gefordert, aber nicht bewilligt bekommen hat, z.B. der Handlungsimpuls Nr. 1 - Einrichtung einer Querungsanlage über die Wittlinger Straße für Zufußgehende.
Bei mehreren Handlungsempfehlungen laufen aktuell Planungen zur Umgestaltung und Verbesserung der Verkehrssituation, und zwar bei den Handlungsempfehlungen 2 bis 7 und 13 bis 15 sowie teilweise bei 8 und 9.
Mit Blick auf die Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Lörracher Straße wird besonders auf den Handlungsimpuls 14 verwiesen. Nach dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie soll der Radverkehr weiter auf der Lörracher Straße geführt werden. Die Empfehlungen aus dem Dossier sind bei den aktuellen Verkehrs- und Umgestaltungsplanungen mit einzubeziehen.
Besonders hingewiesen wird auf die in den Handlungsimpulsen benannte Regelbreite von 2,50 m bei Gehwegen. Diese Breite ermöglicht das Begegnen von zwei Zufußgehenden, Personen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Personen mit Rollstuhl. Wo immer möglich, sollten künftig Gehwege in dieser Breite ausgebaut werden. Die Empfehlung zum Ausbau der Gehwege mit 2,50 m ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für den anstehenden Variantenentscheid zur Umgestaltung der Lörracher Straße!
Wie geht es nun weiter?
Ziel ist, die Handlungsimpulse sukzessive umzusetzen bzw. je nach Handlungsimpuls weiter untersuchen zu lassen, u.a. im Abgleich mit den beiden Projekten zur Umgestaltung der Schallbacher- und Lörracher Straße.
Dabei ist zu beachten, dass die Gemeinde in weiten Teilen nicht Straßenbaulastträger für die vorgeschlagenen Impulse ist und die Umsetzung nur im Zusammenwirken mit dem Land Baden-Württemberg (über Regierungspräsidium Freiburg – Straßenbauamt) und dem Landkreis Lörrach erfolgen kann. Die Gemeinde sieht jedoch große Chancen der Umsetzung aufgrund des politischen Willens zur Stärkung des Fuß- und Radverkehrs bzw. der nachhaltigen Mobilität.
Das Ergebnisdossier wird nach Beschluss durch den Gemeinderat an die Straßenbaulastträger und anderweitigen Träger öffentlicher Belange versandt und anschließend wird in die Gespräche zur Umsetzung der Handlungsimpulse eingestiegen.
Handlungsimpulse in der Baulastträgerschaft der Gemeinde werden konkret geprüft und die Umsetzung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Handlungsimpulse, die Planungen zur Umgestaltung der Lörracher- und Schallbacher Straße betreffen, werden bei den weiteren Planungsschritten berücksichtigt und die Umsetzung zu gegebener Zeit dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
Die zeitliche Umsetzung bzw. Priorisierung von Maßnahmen ist auch abhängig von anstehenden Projektrealisierungen Dritter, etwa dem Seniorenwohnprojekt.
Darüber hinaus hat die Verwaltung dem Planungsbüro und der NVBW die Freigabe für eine Veröffentlichung des Dossiers (online und bei Veranstaltungen sowie Fortbildungsmaßnahmen etc.) nach der Vorstellung im Gemeinderat erteilt. Schließlich ist Sinn und Zweck derartiger Modell-Projekte, dass diese als Best-Practice-Beispiele für andere Kommunen und Interessierte dienen.
Gez.
Daniela Meier
Bürgermeisterin
