Prüfbericht überörtliche Prüfung der Jahresrechnung Gemeinde Rümmingen Jahre 2017 - 2018
Daten angezeigt aus Sitzung:
03. Gemeinderatssitzung, 26.02.2024
Beratungsreihenfolge
Beschlussvorschlag
Der positive Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde Rümmingen der Jahre 2017 – 2018 durch das Landratsamt Lörrach, Kommunalaufsicht, wird zur Kenntnis genommen
Begründung
Das Landratsamt Lörrach, Kommunalaufsicht, hat für die Jahresrechnungen der Gemeinde Rümmingen der Jahre 2017 – 2018 eine überörtliche Prüfung der vorgenommen.
Im Abschlussbericht wird der Gemeinde „insgesamt eine sachkundige und ordnungsgemäße Aufgabenerledigung bestätigt“, so das Fazit.
Neu auszuarbeiten ist die Feuerwehrkostenersatz-Satzung. Der Gemeindeverwaltungsverband als Verantwortlicher hat die Überarbeitung in Auftrag gegeben.
Zur Vergnügungssteuersatzung wurde angemerkt, dass in den Prüfungszeiträumen 2017 und 2018 keine Vergnügungssteuer erhoben wurde. Deshalb sei nicht feststellbar, ob durch die Erhebung einer Mindeststeuer die tatsächliche Besteuerungswirkung beeinträchtigt wird.
In den vergangenen Jahren gab es keinerlei Anmeldungen für die Erhebung einer Vergnügungssteuer. Die Satzung wurde erst jüngst vorsorglich neu angepasst.
Der Einfachheit halber wird der Bericht beigefügt.
Gez.
Daniela Meier
Bürgermeisterin
Dokumente
21 Prüfbericht überörtliche Prüfung Jahresrechnung 2017 - 2018 Anlage 1 (.pdf)
Datenstand vom 23.02.2024 17:43 Uhr
